Rechtsprechung
| LG Hagen, 27.06.2012 - 8 O 67/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung von geleisteter Steuer auf Grund von Insolvenzanfechtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 27.06.2012 - 8 O 67/12
- OLG Hamm, 28.02.2013 - 27 U 120/12
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 96/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
Auszug aus LG Hagen, 27.06.2012 - 8 O 67/12
Die Kammer folgt insoweit der Argumentation des BGH in seinem Urteil vom 19.01.2012 (Az. IX ZR 2/11, NJW 2012, 1585 ff.), auch wenn sich aus dem vorprozessualen Schriftwechsel entgegen der Auffassung des Klägers eine verbindliche Anerkennung dieses Urteils durch das beklagte Land nicht ergibt.Die Umsatzsteuerzahlungen gewährten dem beklagten Land jedenfalls deshalb eine Befriedigung, die es "nicht zu der Zeit" zu beanspruchen hatte, weil der Insolvenzschuldnerin wegen Zahlungsfähigkeit des Organträgers ein Leistungsverweigerungsrecht eröffnet war (vgl. BGH, NJW 2012, 1585 ff.).
Im Ergebnis liegt deshalb keine nur mittelbare Zuwendung vor, bei welcher der Organträger Vermögensbestandteile mit Hilfe einer Mittelsperson an den gewünschten Empfänger verschiebt, ohne mit diesem äußerlich in unmittelbar Rechtsbeziehungen zu treten (BGH, NJW 2012, 1585 ff.).
- BFH, 01.04.2008 - X B 201/07
Steuerforderungen als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung
Auszug aus LG Hagen, 27.06.2012 - 8 O 67/12
Entsprechend geht auch der Bundesfinanzhof davon aus, dass für die Frage, ob Steuerforderungen Insolvenzforderungen sind, entscheidend ist, ob die Forderung ihrem Kern nach bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist (BFH, Beschluss vom 01.04.2008, X B 201/07). - BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04
Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des …
Auszug aus LG Hagen, 27.06.2012 - 8 O 67/12
Der Zinsanspruch besteht gemäß § 143 Abs. 1 S. 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 288 Abs. 1 BGB in der geltend gemachten Höhe ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 30.03.2011 (BGH, NZI 2007, 230 f.). - BFH, 23.09.2009 - VII R 43/08
Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des …
Auszug aus LG Hagen, 27.06.2012 - 8 O 67/12
Soweit der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 23.09.2009 (Az. VII R 43/08) einen Vorrang der Anfechtung gegenüber dem Organträger damit begründet hat, dass in diesem Vorgang auf die eigene Schuld des Insolvenzschuldners geleistet worden sei, verfängt dieses Argument nach der hier vertretenen Auffassung nicht. - BGH, 29.11.2007 - IX ZR 165/05
Anfechtbarkeit von einen an eine Bank abgetretenen Vergütungsanspruch auslösenden …
Auszug aus LG Hagen, 27.06.2012 - 8 O 67/12
Bei einer derartigen Doppelwirkung einer Leistung hat der Insolvenzverwalter die Wahl, welchen Leistungsempfänger er in Anspruch nehmen will (BGH, NZI 2008, 236 ff.).